2019 fanden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt.
Wahlberechtigt sind Jugendliche ab 16 Jahre und alle Erwachsenen.
Wahlen sind ein demokratisches Grundrecht, welches allerdings nicht selbstverständlich ist, wie man in vielen Ländern der Welt auch heute noch sehen kann. In Deutschland dürfen auf kommunaler Ebene sogar Jugendliche ab 16 Jahren wählen und mitbestimmen. Damit erhalten Heranwachsende die Chance Vertreterinnen und Vertreter ihrer eignen Interessen in den Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsrat zu wählen.
Wer sich nun fragt, wieso soll sich ausgerechnet die Jugendfeuerwehr mit diesem Thema auseinandersetzen, der sollte sich vor Augen führen, dass die Feuerwehr eine demokratische Organisation ist und in der Regel den Kommunen zugeordnet und es zudemaußerordentlich sinnvoll ist, sich mit Demokratie zu beschäftigen, was schon mit den Wahlen innerhalb der Feuerwehr beispielsweise mit dem (Jugend-) Ausschuss, dem Kommandant, dem Jugendgruppenleiter und dem -sprecher beginnt. Da die Jugendbeteiligung im Jahr 2015 im Paragraphen 41a der Gemeindeordnung deutlich gestärkt wurde, kann nun beispielsweise auch die junge Generation mit jugendlicher Frische und Mut und Energie für Neues Einfluss auf den Werdegang der Feuerwehr in der Kommune nehmen.
Im Rahmen unseres Projektes konnten wir gemeinsam mit unseren Projektreferenten Udo Wenzl und Pavlos Wacker einen Workshop erarbeiten, welchen ihr ganz einfach in eurer Jugendfeuerwehr durchführen könnt.
Mit der Handreichung incl. einer ausführlichen Beschreibung der einzelnen Workshopschritte kann das Thema mit Jugendlichen erarbeitet werden.
Zusätzlich gibt es einen Film, der euch die einzelnen Schritte des Workshops erklärt https://www.youtube.com/watch?v=RYaIoTFTKwk
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Häufige Fragen:
Was hat die Kommune und die Kommunalwahl mit der Feuerwehr zu tun?
„Die Feuerwehr ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde […].“ heißt es zu Beginn des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (§ 1, Begriff der Feuerwehr). So wird gleich im ersten Paragraphen des Gesetzes klargestellt, dass die Feuerwehr eine Einrichtung der Gemeinde ist und nicht etwa ein Verein (z. B. Sportverein). Die Verwurzelung der Feuerwehr in die Kommune stellt gegenüber anderen Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes Kreuz) und Vereinen (z. B. Fußballverein) eine Besonderheit dar. Die Feuerwehren genießen dadurch eine besondere Stellung und besondere Vorteile, wenn es zum Beispiel um die Finanzierung geht.
Allein die Verwurzelung der Feuerwehren in die Struktur der Kommunen führt dazu, dass der Wahl von Vertretern einer Kommune (Kommunalwahl) eine besondere Bedeutung zukommt. Aber auch wenn ihr berücksichtigt, dass Vertreter gewählt werden, die später für euch Entscheidungen treffen, wird klar, dass die Kommunalwahlen euch direkt betreffen.
Denn, die Entscheidungen der Vertreter können weitreichende Konsequenzen auf Ortsebene für euch haben. Stellt euch vor, euer geliebter Fußballplatz soll auf einmal mit Wohnhäusern bebaut werden, oder eure Schule, zu der ihr gerade mal 5 min zu Fuß hinlaufen müsst, soll im Ort geschlossen werden. Oder stellt euch vor, es kommt die Frage eines neuen Jugendhauses auf, jedoch gibt es im Gemeinderat niemand, der dieses Projekt befürwortet und eure Interessen mit euch teilt.
Ihr merkt, auch wenn es etwas Zeit und Aufwand kostet, es ist wichtig sich mit dem Thema Wahlen zu beschäftigen. Doch…
Wer wird bei der Kommunalwahl eigentlich gewählt?
Gewählt werden Gemeinde- und Stadträte, d.h. eure Vertreter auf Ortsebene. Sie entscheiden später über Themen, die euren Ort betreffen.
Wer darf wählen?
Nur Erwachsene? Von wegen! An der Kommunalwahl dürfen Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen. Damit ist gewährleistet, dass auch stärker Inhalte behandelt werden, die junge Menschen ansprechen. Gleichzeitig besteht die Chance, dass auch Kandidaten, die die Interessen von jüngeren Menschen vertreten, in den Gemeinderat gewählt werden.
Doch auch für Jüngere (unter 16 Jahren) ist das Thema „Wahlen“ wichtig. Denkt an eure Klassensprecher oder eure Jugendsprecher in der Jugendfeuerwehr, die demokratisch gewählt werden.
Soll ich denn wählen gehen? Bringt meine einzelne Stimme überhaupt etwas?
Natürlich bringt deine Stimme was! Stell dir vor, jeder deiner Freunde würde denken: „Ach meine einzelne Stimme bringt doch eh nichts“. Glaubst du so wird sich was ändern und es überhaupt Menschen in den Gemeinderat schaffen, die eure Interessen vertreten? Merkt euch: Jede einzelne Stimme zählt. Nicht selten kommt es bei Wahlen am Ende auf jede einzelne Stimme an.
Welche Aktionen sind von Seiten der Jugendfeuerwehr geplant?
In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und dem Landesjugendring plant die Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg verschiedene Aktionen zum Thema Wahlen. Start der Aktionen war die Delegiertenversammlung im September 2018 in Bad Mergentheim. Hier hat Udo Wenzel, Referent der LpB, die Projektkampagne vorgestellt. Beim Kreisjugendwart- und Kreisjugendsprecherseminar im Herbst in Bruchsal wurde das Thema weiter vertieft. Am 6. Mai 2019 startet eine Projektwoche zum Thema „Wahlen“.
Im Ortenaukreis wurde bereits unser Workshop zur Kommunalwahl durchgeführt.
Seine Erfahrungen fasst Jonas Ebding, stellv. Kreisjugendsprecher so zusammen: Im Rahmen der Kampagne „Kommunalwahl 2019 – Bestimme was passiert“ der Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung habe ich im Ortenaukreis den Workshop zur Kommunalwahl 2019 durchgeführt. Dabei fiel direkt auf, dass nur wenige überhaupt wussten, was Kommunalwahlen eigentlich sind. Deshalb habe ich mir als Ziel gesetzt, es so zu erklären, dass es jeder versteht – was mit Hilfe der PowerPoint-Präsentation und der Handreichung überhaupt kein Problem war. Schlussendlich war der Workshop definitiv kein Hexenwerk und 25 Jungen und Mädchen im Ortenaukreis wissen jetzt Bescheid, was die Kommunalwahl ist und wie wichtig es ist, das richtige Kreuz auf den Wahlzettel zu setzen. Schlussendlich ist das Feedback der Teilnehmer so gut ausgefallen, dass wir in der Ortenau einen zweiten Workshop planen zu veranstalten um noch mehr auf das Thema aufmerksam zu machen.
Jonas Ebding, stellv. Kreisjugendsprecher Ortenau
Seine persönlichen Gedanken zum Thema fasst er so zusammen:
Warum Wählen wichtig ist!
Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, welche Wirkung das Kreuz auf dem Wahlzettel hat – aber warum ist das so und hat es überhaupt noch eine Wirkung?
Der 26. Mai stellt nur einen unscheinbaren Sonntag im Kalender dar. So unscheinbar er aber scheinen mag ist er gewiss nicht! Am 26. Mai 2019 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Bei diesen Wahlen werden die Gemeinde- und Kreisparlamente auf eine Dauer von fünf Jahren neu gewählt. Zudem findet an diesem Sonntag die Europawahl statt, bei der das EU-Parlament gewählt wird.
Doch welcher Kandidat vertritt meine Interessen am besten und hat es überhaupt einen Sinn wählen zu gehen?
Unter dem Motto „Kommunalwahl 2019 – Bestimme was passiert“ informiert die Jugendfeuerwehr XY in XY in einem Workshop, welchen Einfluss Kommunalpolitik auch auf das eigenes Leben hat. Bei den Kommunalwahlen kann ab einem Alter von 16 Jahren gewählt werden, deswegen ist es wichtig sich auch schon in jungen Jahren damit zu beschäftigen. Die meisten Jugendlichen im Alter zwischen zehn und 17 Jahren haben bereits in der Schule durch Klassen- und Schülersprecherwahlen das demokratische Wahlprinzip kennengelernt.
Bei der Kommunalwahl ist das System eigentlich sehr ähnlich, aber durchaus etwas komplexer, was das Wahlverfahren angeht. Jeder der in einer Gemeinde oder Stadt wohnt kann Repräsentanten wählen, die seine Interessen im Gemeinderat vertreten. Für viele scheint das unwichtig zu sein, weil es nicht jeden direkt betrifft. Steht aber beispielsweise die Ausstattung der eigenen Schule zur Diskussion möchte jeder Schüler mitreden. Um den Jugendfeuerwehrmitgliedern zu zeigen, dass Kommunalpolitik jeden Bewohner einer Stadt oder Gemeinde betrifft, wurde in dem etwa zwei bis vier stündigen Workshop thematisiert, welche Aufgaben eine Stadtverwaltung hat und wie dort gearbeitet und entschieden wird und warum es deswegen wichtig ist am 26. Mai die richtige Stimme abzugeben.
Der Workshop wurde im Rahmen eines landesweiten Projektes der Jugendfeuerweh Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg entwickelt und wird von den über 1000 Jugendfeuerwehrgruppen im Rahmen einer landesweiten Aktionswoche vom 06. Bis 11. Mai durchgeführt werden.
Jonas Ebding, stellv. Kreisjugendsprecher Ortenaukreis
Kreisjugendsprecher beschäftigen sich mit den Kommunalwahlen 2019
Jedes Jahr treffen sich die Kreisjugendsprecher aller Landkreise in Baden-Württemberg zu einem gemeinsamen Treffen in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Dieses Treffen hat den zeitlichen Rahmen von Freitagabend bis Samstagmittag. Ein großer Schwerpunkt des vergangenen Treffens am 26.- 27. Oktober war das Thema Kommunalwahl mit dem Workshop „Wahlen und Demokratie- wie bestimmen diese dein Leben?“
Der zweite Tag des Treffens wurde gefüllt mit dem Workshop „Wahlen und Demokratie- wie bestimmen diese dein Leben?“ welcher von Udo Wenzl geleitet wurde. Er ist freiberuflicher Kommunalberater und freier Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung und hatte heute die Aufgabe den Kreisjugendsprechern die Kommunalwahlen näher zu bringen. Als das Stichwort „Kommunalwahl 2019“ auf der Bildschirmpräsentation sichtbar wurde, waren erste Reaktionen wie „Politik- das ist ja langweilig“ zu vernehmen. Doch nach dem dreistündigen Workshop hat sich diese Meinung bei den Meisten geändert. Ein weiterer Grund für das Interesse an Kommunalpolitik wurde auch geweckt durch eigenen Denkanstöße und Übertragungen auf den Alltag jedes einzelnen Teilnehmers. Der Workshop war kein Frontalunterricht wie aus der Schule bekannt. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Referenten Udo Wenzl und Pavlos Wacker waren die Kreisjugendsprecher gefragt. Die erste Aufgabe trug den abstrakten Namen „Raumsoziometrie“. Hinter diesem Wort steckt aber eine ganz simple Aufgabe: Die Jugendlichen sollten einmal drüber nachdenken wie viel Kontakt sie zu Kommunalpolitik haben. Beispielsweise lautete eine Frage „Wie viel Kontakt habt ihr zu eurem Bürgermeister?“ und die Jugendvertreter mussten sich auf einer Skala von 1-10 im Raum verteilen. Das war schon die erste Gelegenheit einmal darüber nachzudenken, was Kommunalpolitik eigentlich bedeutet. Ziel des Workshops war es nämlich zu erkennen, dass Kommunalpolitik jeden Betrifft – auch die Jugendlichen.
So kamen die Referenten gemeinsam mit den Kreisjugendsprechern zum zweiten Punkt des Workshops der sich darum dreht, was Kommunalpolitik eigentlich ist. Auf der Bildschirmpräsentation wurden einfache Bilder gezeigt, beispielsweise ein Obdachloser auf einer Parkbank, eine Schule mit alter Ausstattung oder auch Kleinkinder im Kindergarten. Die Aufgabe bestand nun darin die Aufgaben der Gemeinde mit den Bildern zu verknüpfen. Die Jugendlichen assoziierten frei vor sich hin und erkannten auf einmal, was die Gemeinde alles für Aufgaben zu bewältigen hat und welche Entscheidungen getroffen werden müssen. Themen wie die Infrastruktur von Schulen war ein Schwerpunkt der Jugendlichen. Die meisten von ihnen gehen noch zur Schule, jedoch lässt dort die Ausstattung, gerade was Technik angeht, oft zu wünschen übrig.
Die Workshopteilnehmer wissen nun was Kommunalpolitik ist und wo sie im täglichen Leben zu sehen ist. Jetzt waren wieder die Kreisjugendsprecher gefragt. Gearbeitet wurde jetzt in einem sogenannten „World-Cafe“. Dabei trafen sich Kleingruppen von etwa sechs Leuten an einem Tisch und diskutierten mit dem bereits erworbenen Wissen über Problematiken in der eigenen Gemeinde. Aufgefallen ist zum Beispiel, dass viele Gemeinden einen Jugendgemeinderat haben – viele Gemeinden aber auch nicht. Das hat vielen Jugendlichen vor Augen geführt, dass Handlungsbedarf in der eigenen Gemeinde besteht. Diese Erkenntnis können die Kreisjugendsprecher nun in ihre Landkreise und schließlich auch in ihre Gemeinden und Kommunen vorbringen um gemeinsam solche Probleme zu lösen. Zudem ist kaum ein anderer Verein oder eine andere Organisation so flächendeckend aufgestellt wie die Jugendfeuerwehr. Von 1100 Kommunen in Baden-Württemberg haben 1010 eine Jugendfeuerwehr. Das heißt die Jugendfeuerwehr kann auf viele Problematiken „vor der eigenen Haustür“ aufmerksam machen.